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Sofortige Beschwerde StPO Fälle

§ 311 StPO - Einzelnor

Revision - staatsanwalt versus erik kothnyWiedereinsetzung – Ausbleiben in der Berufungsverhandlung

die sofortige Beschwerde gem. § 311 StPO: Diese Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen wobei gem. § 311 Abs. 2 StPO die Frist mit der Bekanntmachung beginnt. Eine sofortige Beschwerde ist nur dann erforderlich, wenn dies im Gesetz ausdrücklich angeordnet ist, so z.B. bei den §§ 28 Abs. 2 S. 1, 210 Abs. 2, 322 Abs. 2 StPO; Die Beschwerde ist nach der Strafprozessordnung (StPO) in Form der einfachen (§ 304 StPO), der sofortigen (§ 311 StPO) und der weiteren (§ 310 StPO) Beschwerde möglich. Es handelt sich hierbei um Rechtsmittel, mit denen sowohl die Tatsachengrundlage der angefochtenen Entscheidung als auch die Rechtsanwendung im Einzelfall zur Überprüfung gebracht werden können. Zu beachten gilt es aber, dass eine Schlechterstellung des Beschwerdeführers, eine sog. reformatio in peius, grundsätzlich. I. Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde, § 210 Abs. 2 StPO 1. Nichteröffnungsbeschluss Die Strafkammer hat durch Beschluss die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt, § 204 StPO1. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 210 Abs. 2 StPO sofortige Beschwerde statthaft. 2. Beschwerdeberechtigun Die sofortige Beschwerde. Wogegen ist eine sofortige Beschwerde zulässig? Eine sofortige Beschwerde sieht das Gesetz immer dann als Rechtsmittel vor, wenn möglichst schnell eine endgültige Entscheidung erforderlich erscheint. Für diese Fälle hält das Gesetz das Institut der sofortigen Beschwerde bereit, die nur innerhalb einer Frist von einer Woche ab Bekanntmachung der angefochtenen Entscheidung wirksam eingelegt werden kann. Wann eine solche sofortige Beschwerde eingelegt werden kann. Zusammenfassung: Die sofortige Beschwerde nach § 311 StPO ist binnen einer Woche nach Bekanntmachung der Entscheidung einzulegen

Sofortige Beschwerde - Wikipedi

In den Fällen des § 140 Absatz 1 Nummer 4 soll die Bestellung mit dem Ende der Vorführung aufgehoben werden, falls der Beschuldigte auf freien Fuß gesetzt wird. (3) Beschlüsse nach Absatz 2 sind mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Grundsätzliche § 311 Sofortige Beschwerde § 311 hat 1 frühere Fassung und wird in 5 Vorschriften zitiert (1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften. (2) Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen; die Frist beginnt mit der Bekanntmachung (§ 35) der Entscheidung ; Sofortige Beschwerde 311 StPO / Fristen. Dieses Thema Sofortige Beschwerde 311 StPO. Die sofortige Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache - zumindest vorläufig - Erfolg. Nach § 454 Abs. 1 Satz 3 StPO ist der Verurteilte vor der Entscheidung über die Frage, ob die Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe nach § 57 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden soll, mündlich anzuhören

§ 39 Strafrecht / 2

  1. 1. Die sofortigen Beschwerden sind nach § 143a Abs. 4, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere steht den Pflichtverteidigern gegen die Ablehnung ihrer Entpflichtung ein eigenes Beschwerderecht zu. Nach der Regelung des § 30
  2. Sofortige beschwerde stpo. Sofortige Beschwerde 1 Alle Entscheidungen, die aus Anlaß eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens von dem Gericht im ersten Rechtszug erlassen werden, können mit sofortiger Beschwerde angefochten werden. 2 Der Beschluß, durch den das Gericht die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Erneuerung der Hauptverhandlung anordnet, kann von der Staatsanwaltschaft.
  3. Gegen Beschlüsse im Zusammenhang mit Pflichtverteidigungen besteht regelmässig das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde. Nun konnte das Oberlandesgericht Hamm, 4 Ws 94/20, klarstellen, dass das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 144 Abs. 2 S. 2 StPO i.V.m. § 142 Abs. 7 StPO auch in den Fällen statthaft ist, in denen die erstmalige Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers.
  4. Erläuterung. § 311a Nachträgliche Anhörung des Gegners. § 311 Sofortige Beschwerde. (1) Für die Fälle der sofortigen. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschläge: MüKoStPO/Neuheuser StPO § 311. MüKoStPO/Neuheuser, 1. Aufl. 2016, StPO § 311
  5. §§ 463 Abs. 3, 454 Abs. 3 StPO, 68 f Abs. 2 StGB statthafte sofortige Beschwerde des Verurteilten war entsprechend dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft bereits als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht rechtzeitig beim Landgericht B. eingegangen ist
  6. § 307 Abs. 2 StPO. Im Falle der einfachen Beschwerde kann das Ausgangsgericht nach erneuter Prüfung der Beschwerde abhelfen, andernfalls ist die Beschwerde sofort dem Beschwerdegericht vorzulegen. Hält das Beschwerdegericht die Beschwerde für zulässig und begründet, entscheidet es in der Sach
  7. Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen ist die sofortige Beschwerde, § 142 Abs. 7 StPO. Die Neuregelungen zur Pflichtverteidigung im Detail. Die Neuregelungen sind weitreichend und stellen die Gerichte dementsprechend vor große Herausforderungen. Dass nun vor der Vorführung ein Pflichtverteidiger zu bestellen ist, der die Möglichkeit auf Akteneinsicht haben muss und sich mit seinem Mandanten besprechen können muss, führt zu erheblichen Verzögerungen im Ablauf

Die Rechtsbehelfe im Strafprozess - Strafprozessrech

Rechtsmittel im Strafrecht Teil 1: Die Beschwerde

(1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften. (2) Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen; die Frist beginnt mit der Bekanntmachung ( § 35 ) der Entscheidung Die sofortige Beschwerde am Fall des Gerichtsbeschlusses nach § 231a StPO - das müssen Sie beachten! Über die Ausnahme der Anwesenheitspflicht im Falle einer durch den Angeklagten herbeigeführten Verhandlungsunfähigkeit gem. § 231a StPO entscheidet das Gericht durch Erlass eines Beschlusses Zwar ist es grundsätzlich möglich, einen innerhalb der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde (hier beim i.S.d. § 306 StPO unzuständigen Gericht) eingegangenen Kostenfestsetzungsantrag gemäß § 300 StPO in eine sofortige Beschwerde gegen die (unterbliebene) Auslagenentscheidung umzudeuten. Denn nach § 300 StPO ist ein Irrtum in der Bezeichnung des zulässigen Rechtsmittels unschädlich Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluß, der die Unterbrechung der Vollstreckung anordnet, hat aufschiebende Wirkung. Weitere Vorschriften um § 462 StPO. StPO. (1) 1Hat das Beschwerdegericht einer Beschwerde ohne Anhörung des Gegners des Beschwerdeführers stattgegeben und kann seine Entscheidung nicht angefochten werden, so hat es diesen, sofern der ihm dadurch entstandene Nachteil noch besteht, von Amts wegen oder auf Antrag nachträglich zu hören und auf einen Antrag zu entscheiden. 2Das Beschwerdegericht kann seine Entscheidung auch ohne Antrag ändern

Rz. 21 Sofortige Beschwerde (1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften. (2) Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen; die Frist beginnt mit der Bekanntmachung (§ 35) der Entscheidung § 310 StPO n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2007 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 24.10.2006 BGBl. I S. 2350 (keine frühere Fassung. sofortige Beschwerde (§ 311 StPO): Die sofortige Beschwerde bildet einen Sonderfall der Beschwerde und ist nur in den im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig. Sie ist innerhalb einer Woche nach Bekanntmachung bei dem die angefochtene Entscheidung erlassenden Gericht einzulegen Gegen den Beschluss ist die sofortige Beschwerde zulässig. Hat der Angeklagte die Einspruchsfrist unverschuldet versäumt, muss er gem. §§ 44 ff. StPO Wieder-einsetzung indenvorigenStandbeantragenundgleichzeitig Einspruch einlegen. Der Einspruch ist bei dem Gericht, das den Strafbefehl erlassen hat, schriftlich oder 119

Unter dem Begriff des Rechtsmittels werden die Beschwerde nach § 304 ff. StPO, die Berufung nach § 312 ff. StPO und die Revision nach § 333 ff. StPO zusammengefasst. Als Rechtsmittelinstanz können das LG, das OLG und der BGH zuständig sein. Das AG hat als niedrigste Instanz keine Zuständigkeit in Rechtsmittelsachen. Dies ergibt sich bereits aus dem Devolutiveffekt der Rechtsmittel. Der. Die sofortige_Beschwerde (geregelt in § 311 StPO) ist ebenfalls ein Rechtsbehelf, der ebenfalls nur in bestimmten Fällen/ nur gegen bestimmte Entscheidungen zulässig ist Die nach § 143a Abs. 4 StPO statthafte und zulässige, insbesondere innerhalb der Frist des § 311 Abs. 2 StPO erhobene sofortige Beschwerde ist begründet. Die angegriffene gerichtliche Bestimmung, dass für den Verteidiger des Beschwerdeführers ein Anspruch auf die bereits entstandenen Verteidigerkosten nicht besteht, findet keine Stütze im Gesetz und ist daher aufzuheben Die sofortige Beschwerde ist zulässig und überwiegend begründet. 1. Die sofortige Beschwerde ist begründet, soweit die Einstellung des Verfahrens gem. § 206 a StPO die Tat der Angeschuldigten vom 14.12.1993 betrifft

Video: NRW-Justiz: Die einfache, sofortige und weitere Beschwerde

(1) Die Beschwerde ist gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügungen des Vorsitzenden, des Richters im Vorverfahren und eines beauftragten oder ersuchten Richters zulässig, soweit das Gesetz sie nicht ausdrücklich einer Anfechtung entzieht Zudem existiert kein Verschlechterungsverbot wie beispielsweise in einigen Fällen der Berufung oder Revision, so dass der Beschwerdeführer das Risiko der Verschlechterung trägt. Es gilt drei Arten der Beschwerde zu unterschieden: · Die unbefristete einfache Beschwerde nach § 304 StPO · Die befristete sofortige Beschwerde nach § 311 StPO · Die weitere Beschwerde nach § 310 StPO. Rechtsmittelbelehrung bei Zustellung eines in Abwesenheit des Angeklagten verkündeten, mit der Berufung oder der Revision sowie hinsichtlich der Kostenentscheidung mit der sofortigen Beschwerde anfechtbaren Urteils in den Fällen des § 412 StPO i. V. m. § 329 Abs. 1 StPO (§ 35a Satz 2, §§ 311, 312, 335, 464 StPO) StP 298/ Die Beschwerde ist zulässig (§ 304 Abs. 1 StPO). Zwar ist eine ablehnende Verfügung des Vorsitzenden des erkennenden Gerichts im Hinblick auf § 305 Abs. 1 StPO in der Regel unanfechtbar (Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl. Rdnr. 8 zu § 213 m.w.N.). Sie ist jedoch nach der vom Senat geteilten herrschenden Meinung ausnahmsweise dann statthaft, wenn eine in rechtsfehlerhafter Ermessenausübung. § 311 StPO Sofortige Beschwerde (1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften. (2) Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen; die Frist beginnt mit der Bekanntmachung (§ 35) der Entscheidung. (3) Das Gericht ist zu einer Abänderung seiner durch Beschwerde angefochtenen Entscheidung nicht befugt. Es hilft jedoch der Beschwerde ab, wenn.

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  1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig und überwiegend begründet. 1. Die Kostenentscheidung des Landgerichts entspricht zwar der gesetzlichen Regelung des § 465 Abs. 1 StPO, weil der Angeklagte in der Berufungshauptverhandlung (wenngleich nur wegen einer Ordnungswidrigkeit) verurteilt wurde
  2. Im Verfahren über die sofortige Beschwerde besitzt das Gericht, dessen Beschluss angefochten ist, keine Abänderungskompetenz (§ 311 Abs. 3 Satz 1 StPO) und nur im Fall der Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör eine Abhilfebefugnis (§ 311 Abs. 3 Satz 2 StPO)
  3. Rechtsmittel gegen den § 111a StPO Beschluss ist die Beschwerde gemäß §§ 304 Abs. 1, 305 Abs. 2 StPO. Die Beschwerde sollte ausdrücklich als Abhilfeantrag bezeichnet und mit der Bitte.
  4. § 311 Sofortige Beschwerde (1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften. (2) Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen; die Frist beginnt mit der Bekanntmachung (§ 35) der Entscheidung. (3) 1 Das Gericht ist zu einer Abänderung seiner durch Beschwerde angefochtenen Entscheidung nicht befugt
  5. Ein Einspruch gg. einen Strafbefehl hat eine Frist von 2 Wochen. § 410 StPO Eine sofortige Beschwerde hat eine Frist von 1 Woche. § 311 StPO Weitergehende gesetzliche Fristen zur Nachreichung einer Begründung sind im Gesetz nicht definiert
  6. 1 § 311. 2 Sofortige Beschwerde. 3 (1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen [Vorschriften]. 4 (2) [1] Die Beschwerde ist binnen [] einer Woche[ einzulegen; die Frist beginnt] mit der Bekanntmachung (§ 35) der Entscheidung []. 5 [2] (weggefallen
  7. Strafprozeßordnung (StPO) § 311 Sofortige Beschwerde (1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften. (2) Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen; die Frist beginnt mit der Bekanntmachung (§ 35) der Entscheidung

Reform mit Zwiespalt? Die Neuregelung der

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Hier ist innerhalb der Beschwerdefrist aus § 464 Abs. 3 S. 1, § 311 StPO jedoch keine sofortige Beschwerde gegen die (unterbliebene) Entscheidung über die notwendigen Auslagen erhoben worden. Sie liegt insbesondere auch nicht in dem Kostenfestsetzungsantrag des Verteidigers Das Gesetz kennt verschiedene Formen der Beschwerde (§§ 304 ff. StPO): Die einfache Beschwerde ist prinzipiell gegen alle von einem Gericht erlassenen Beschlüsse und Verfügungen des Vorsitzenden zulässig (nicht fristgebunden). Die sofortige Beschwerde ist nur dann vorgesehen, wenn eine schnelle und endgültige Entscheidung erforderlich ist. Die Frist zur Einlegung beträgt eine Woche. Die. Die sofortige Beschwerde gehört zu den Rechtsschutzmöglichkeiten des Zwangsvollstreckungsrechts und ist in § 793 ZPO geregelt. Auch die sofortige Beschwerde wird in zwei Schritten geprüft: Zulässigkeit und Begründetheit

2 Ws 52/99 OLG Hamm - Burhoff onlin

Er begehrt nunmehr, die Kosten seines Rechtsmittels und die ihm dadurch entstandenen notwendigen Auslagen abweichend von § 473 Abs. 1 StPO aus Billigkeitsgründen der Staatskasse aufzuerlegen. 4 2. Nach § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO fallen die Kosten der sofortigen Beschwerde dem Beschwerdeführer zur Last Der Unterschied zur (einfachen) Beschwerde im Strafprozess besteht in der Frist zur Einlegung (sofortig) sowie im teilweisen Abhilfeverbot. Eine sofortige Beschwerde ist nur für bestimmte Fälle vorgesehen, die im Gesetz auf die Vorschrift zur sofortigen Beschwerde verweisen. Die Beschwerdefrist beträgt eine Woche (§ 311 Abs. 2 StPO StPO) und der sofortigen Beschwerde (§ 311 StPO) unterschieden. Im Unterschied zur einfachen Beschwerde ist die sofortige Beschwerde fristgebunden. Statthaft ist sie nur dann, wenn aus Gründen der Rechtssicherheit eine endgültige und schnelle Klärung geboten erscheint Auf die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde folgt die Begründetheit Eine wichtige Ausnahme regelt § 141 Abs. 2 Satz 2 StPO für die Fälle der Verkündung eines Hauptverhandlungshaftbefehls nach §§ 230 Abs. 2, 329 Abs. 3 StPO oder beim Haftbefehl im beschleunigten Verfahren nach § 127b Abs. 2 StPO. Hier darf eine gerichtliche Vorführung grundsätzlich auch ohne Pflichtverteidiger stattfinden; erst wenn der Beschuldigte nach Belehrung dies ausdrücklich.

BESCHLUSS - Bundesgerichtsho

§ 459m Entschädigung in sonstigen Fällen § 459n Zahlungen auf Wertersatzeinziehung § 459o Einwendungen gegen vollstreckungsrechtliche Entscheidungen § 460 Nachträgliche Gesamtstrafenbildung § 461 Anrechnung des Aufenthalts in einem Krankenhaus § 462 Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde. 1. Normzweck und. Prüfungsschema: Sofortige Beschwerde, § 793 ZPO . A. Zulässigkeit I. Statthaftigkeit. Die sofortige Beschwerde ist statthaft, wenn der Erinnerungsführer formelle Einwendungen gegen eine Vollstreckungsentscheidung geltend macht, also die Art und Weise der Zwangsvollstreckung beanstandet. Abgrenzung zur Vollstreckungsabwehrklage, § 767 ZPO: Dort werden materielle Einwendungen gegen den.

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  1. Die auf § 472 a Abs. 2 S. 1 StPO beruhende Auslagenentscheidung kann von dem Beschuldigten mangels Anfechtbarkeit der nach § 406 Abs. 1 S. 3 StPO getroffenen Hauptentscheidung nicht mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden; eine solche sofortige Beschwerde ist nach § 464 Abs. 3 S. 1 HS.
  2. StPO § 311 Sofortige Beschwerde Zweiter Abschnitt Beschwerde StPO § 311 BGBl 1950, 455, 629 Strafprozeßordnung Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319; Sofortige Beschwerde (1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften. (2) Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen; die Frist beginnt mit der Bekanntmachung (§ 35) der.
  3. Die sofortige Beschwerde nach § 101 Abs. 7 Satz 3 StPO ist auch dann statthaft, wenn die mit ihr angegriffene Entscheidung von der nach Anklageerhebung mit der Sache befassten Strafkammer des Landgerichts in deren mit der Revision angegriffenem Urteil getroffen wurde. 2. Für die Entscheidung über eine solche sofortige Beschwerde ist das Oberlandesgericht zuständig, auch wenn über die.
  4. Die sofortige Beschwerde kann entweder bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, oder bei dem im Rechtszug nächsthöheren Gericht eingelegt werden (gem. § 569), also z. B. bei einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts an das Landgericht als Beschwerdegericht und bei einer Entscheidung des Landgerichts an das Oberlandesgericht als Beschwerdegericht
  5. Auf die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines weiteren Verteidigers prüft das Beschwerdegericht, ob der Vorsitzende des Erstgerichts die Grenzen seines Beurteilungsspielraums zu den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 144 Abs. 1 StPO eingehalten und sein Entscheidungsermessen fehlerfrei ausgeübt hat. Es kann die Beurteilung des Vorsitzenden, dass die Sicherun
  6. 144 StPO regelt jetzt die Bestellung mehrerer Verteidiger. Dabei ist im Wesentlichen die bisher zu dieser Problematik vorliegende Rechtsprechung umgesetzt. Rechtsmittel. Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen ist jetzt die sofortige Beschwerde (§ 142 Abs. 7 StPO). Das dürfte wegen § 336 Satz 2 StPO Auswirkungen auf die Revision.

Erläuterung § 311a Nachträgliche Anhörung des Gegners § 311 Sofortige Beschwerde (1) Für die Fälle der sofortigen. § 153 StPO Vernehmungen StPO - Strafprozeßordnung 1975. beobachten. Gleiches gilt nach § 11 Abs. 2, 793 ZPO) oder wenn die Entscheidung eine mündliche Verhandlung nicht erfordert und in der Entscheidung ein Gesuch zurückgewiesen wurde (§ 567 Abs. nennt man die an eine. Die sofortige Beschwerde ist ein gerichtlicher Rechtsbehelf im deutschen Prozessrecht. Die sofortige Beschwerde gibt es sowohl im Zivilprozess gem. §§ 567ff Zivilprozessordnung (ZPO), als auch im Strafprozess nach § 311 Strafprozessordnung (StPO). Wann ist die sofortige Beschwerde einzulegen? Im Zivilprozessrecht ist nach § 569 Abs. 1 ZPO die sofortige Beschwerde innerhalb einer Notfrist und die Ablehnung unverzüglich geltend gemacht wird (§ 25 Abs. 2 Nr. 2 StPO). Dabei sind alle Ablehnungsgründe gleichzeitig vorzubringen (§ 25 Abs. 1 Satz 2 StPO) und diese sowie im Fall des § 25 Abs. 2 StPO die Voraussetzungen des rechtzeitigen Vorbringens glaubhaft zu machen (§ 26 Abs. 2 Satz 1 StPO)

In sonstigen Fällen ist gemäß § 464 Abs.3 StPO grundsätzlich die sofortige Beschwerde zulässig. Voraussetzung hierfür ist aber gemäß § 304 Abs. 3 StPO, dass der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt. Die sofortige Beschwerde ist innerhalb einer Frist von einer Woche ab Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Gericht einzulegen, dass die angefochtene Entscheidung erlassen. Ist das der Fall, dann beträgt sie in der Regel zwei Wochen. Das Gesetz bezeichnet diese Frist als Notfrist und diese Art der Beschwerde als sofortige Beschwerde. In diesem Fall ist das erstinstanzliche Gericht nicht befugt, seine Entscheidung abzuändern, es kann der Beschwerde also nicht stattgeben, sondern nur das übergeordnete Gericht Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des AG abgeändert. Die notwendigen Auslagen des Betroffenen hat die Staatskasse zu tragen. Die Kosten und notwendigen Auslagen des Betroffenen im Beschwerdeverfahren hat die Staatskasse zu tragen. Wie würde jetzt mein KFA aussehen Ihnen wird gestattet, die erkannte Geldstrafe in monatlichen Raten in Höhe von 300,00 Euro, beginnend einen Monat nach Zugang der Zahlungsaufforderung, zu zahlen. Geraten Sie mit einer Rate in Rückstand, wird der gesamte Restbetrag sofort fällig. Gemäß § 465 StPO werden Ihnen die Kosten des Verfahrens auferlegt (1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften. (2) a Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen; b die Frist beginnt mit der Bekanntmachung (§ 35) der Entscheidung. (3) 1 Das Gericht ist zu einer Abänderung seiner durch Beschwerde angefochtenen Entscheidung nicht befugt

Sofortige Beschwerde bei Pflichtverteidigerbestellung

§ 311 StPO - Sofortige Beschwerde (1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften. (2) Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen; die Frist beginnt mit der Bekanntmachung ( § 35) der Entscheidung Es wird zwischen der einfachen Beschwerde (§§ 304 ff. StPO) und der sofortigen Beschwerde (§ 311 StPO) unterschieden. Im Unterschied zur einfachen Beschwerde ist die sofortige Beschwerde fristgebunden. Statthaft ist sie nur dann, wenn aus Gründen der Rechtssicherheit eine endgültige und schnelle Klärung geboten erscheint. Weiterhin regelt die Strafprozessordnung in § 310 die weitere.

MüKoStPO StPO § 311 - beck-onlin

  1. (3) 1 Gegen die Entscheidungen nach Absatz 1 ist sofortige Beschwerde zulässig. 2 Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluß, der die Aussetzung des Strafrestes anordnet, hat aufschiebende Wirkung
  2. Dies ist indes nicht der Fall. 8. a) Grundsätzlich ist eine sofortige Beschwerde nach § 464 Abs. 3 Satz 1 1. HS StPO gegen die Entscheidung über die Kosten und notwendigen Auslagen als Rechtsmittel statthaft; dies gilt auch, soweit eine Entscheidung über die notwendigen Auslagen unterblieben ist. 9. b) Hier ist innerhalb der Beschwerdefrist aus §§ 464 Abs. 3 Satz 1, 311 StPO jedoch keine.
  3. insbesondere gemeint Einspruch, sofortige Beschwerde, Rechtsbeschwerde, Berufung und Revision. Zu den Rechtsbehelfen zählt auch die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 ZPO, zu der eine ergänzende Regelung getroffen wurde (s.u. 3.). -Absatz 1 Satz 1 Nr. 2, also das Erfordernis der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör i
  4. Sofortige Beschwerde, § 311 StPO • Nur wenn gesetzlich angeordnet • Rechtsmittelfrist: 1 Woche ab Bekanntgabe • Vorlage an Ausgangsgericht • Keine Abhilfe durch Ausgangsgericht möglich • Sofortige Vorlage an Beschwerdegericht! Weitere Beschwerde, § 310 StPO •Die Entscheidung über eine Beschwerde erfolgt durch richterlichen Beschlus

Gegen den Ablehnungsbeschluss steht der Staatsanwaltschaft das Mittel der sofortigen Beschwerde zur Verfügung, § 210 II StPO. Schließlich besteht nach § 205 StPO die Möglichkeit, das Verfahren vorläufig einzustellen , wenn für längere Zeit der Durchführung der Hauptverhandlung die Abwesenheit des Angeschuldigten oder ein sonstiges Verfahrenshindernis entgegensteht Das kann je nach seiner Krankheit anzunehmen sein.Gegen die Verwerfung einer beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben, § 46 Abs. 2 StPO, das binnen einer Woche einzulegen ist, § 311 Abs. 2 StPO. Die Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dürfen nicht überspannt werden. Andernfalls würden die. sofortige Beschwerde. eingelegt. Die Statthaftigkeit Beschwerde ergibt sich aus §§ 206 a StPO, 464 III StPO. Die in letztgenannten Norm statuierte Beschränkung gilt nach Rechtssprechung nicht, wenn gegen Hauptsacheentscheidung zwar Rechtsmittel statthaft ist, einem bestimmte Strafprozeßordnung - StPO | § 462 Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 244 Urteile und 11 Gesetzesparagraphen, die diesen Parag

2 Ws 366/08 OLG Hamm - Burhoff onlin

  1. Die sofortige Beschwerde ist laut § 6 InsO nur in den ausdrücklich geregelten Fällen statthaft. Es würde an dieser Stelle den Rahmen sprengen, alle Möglichkeiten und deren Voraussetzungen aufzuzählen und deren Voraussetzungen zu erörtern
  2. Einem solchen Verständnis stehen weder der Wortlaut des § 310 Abs. 1 StPO noch der Umstand entgegen, dass die weitere Beschwerde auf die in § 310 Abs. 1 StPO enumerativ aufgezählten Fälle (vgl. BVerfGE 48, 367 <376>) - wie hier den der Verhaftung - beschränkt bleibt. Diese Interpretation des § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO entspricht zudem der neueren Rechtsprechung des.
  3. Hilft das Gericht, dessen Entscheidung mit der Beschwerde angefochten ist, selbst nicht ab, ist sie spätestens vor Ablauf von drei Tagen dem Beschwerdegericht vorzulegen (§ 306 II StPO). In bes. Fällen sind die weitere und die sofortige Beschwerde gegeben (§§ 310, 311 StPO). Finanzgerichtsbarkeit. 1
  4. Für den Fall einer Beschwerde gegen die nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO getroffene gerichtliche Anordnung einer zwischenzeitlich erledigten Ermittlungsmaßnahme wird die Notwendigkeit einer Kostenentscheidung auf der Grundlage von § 473 StPO bejaht (OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Juli 2008 - 1 W 48/08 - juris; vgl. auch Hilger, a.a.O., § 473 Rn. 13 f.). 11 . c) Dem Beschwerdeführer hätte.

Die sofortige Beschwerde unterscheidet sich zum einen dadurch von der einfachen Beschwerde, dass sie befristet ist. Sie muss innerhalb einer Woche eingelegt werden, § 311 II StPO. Ein weiterer Unterschied zur einfachen Beschwerde ist, dass das Gericht zu einer Abänderung seiner durch Beschwerde angefochtenen Entscheidung nicht befugt ist. Es hilft jedoch der Beschwerde ab, wenn es zum. Wenn aber Unterlagen zur Durchsicht mitgenommen werden, was regelmäßig der Fall ist, dauert die Durchsuchung im rechtlichen Sinn noch an. Beendet ist die Durchsuchung im rechtlichen Sinn also noch nicht, wenn zunächst schriftliche Unterlagen nur vorläufig zur Durchsicht nach § 110 StPO sichergestellt worden sind (vgl. zum Beispiel BGHSt 36, 119). Denn die Durchsicht von Papieren nach.

Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde statthaft. Ist die öffentliche Klage erhoben und der Angeklagte benachrichtigt worden, entscheidet über den Antrag das mit der Sache befasste Gericht in der das Verfahren abschließenden Entscheidung. [Löschung erhobener Daten:] Gemäß § 101 Abs. 8 StPO sind die im Rahmen der Durchführung verdeckter Ermittlungen erhobenen Daten zu. Beschleunigtes Verfahren. Das sog. beschleunigte Verfahren ist in den §§ 417 bis 420 der Strafprozessordnung (StPO) geregelt und stellt eine besondere Verfahrensart dar, die in einfach liegenden Fällen eine schnelle und effektive Aburteilung ermöglichen soll Gründe und Voraussetzungen für die Gewährung von Haftaufschub gemäß § 456 StPO. Leipzig, August 2020 . Nachdem ein Strafprozess mit einem Urteil beendet wird und dieses rechtskräftig ist, kommt es bei einer Freiheitsstrafe, deren Aussetzung nicht zur Bewährung erfolgt ist, über kurz oder lang zum Haftantritt. Es gibt jedoch auch in einem solchem Fall für den Veruteilten bzw. dessen.

Neuregelung der Pflichtverteidigung (notwendigen Verteidigung

Die Beschwerde (lat. gravamen, zu gravis schwer) ist ein Rechtsbehelf gegen Entscheidungen, Beschlüsse und Maßnahmen einer Behörde oder eines Gerichts.Gegen Urteile besteht die Möglichkeit zur Beschwerde nur in Ausnahmefällen. Gegen Urteile richten sich in der Regel die ordentlichen Rechtsmittel (Berufung oder Revision).. Die Beschwerde ist im deutschen Rechtssystem in mehreren. StPO geregelte sofortige Beschwerde ist ein Sonderfall der Beschwerde und nur in den im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig: § 81 StPO § 210 StPO § 231a StPO § 372 StPO § 462 StPO. 6. Betriebsverfassungsrecht. Gemäß § 84 BetrVG hat jeder Arbeitnehmer das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs zu beschweren, wenn er sich von den anderen Mitarbeitern des. Entscheidung. Das OLG hat gemeint, dass eine Entscheidung über die Eingabe vom 04.01.2019 nicht veranlasst sei, weil diese keine sofortige Beschwerde i.S.d. § 380 Abs. 3 i.V.m. § 567 ff ZPO darstelle: Nach § 569 Abs. 2 S. 2 ZPO geschieht die Einlegung der Beschwerde grundsätzlich durch Einreichung einer Beschwerdeschrift, die die angefochtene Entscheidung bezeichnen und die.

lexexakt - Rechtslexikon Beta Beschwerdestpo

§ 462 StPO Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde (1) Das Gericht kann von der Anhörung des Verurteilten in den Fällen einer Entscheidung nach § 79b des Strafgesetzbuches absehen, wenn infolge bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, daß die Anhörung nicht ausführbar ist. (3) Der Beschluß ist mit sofortiger Beschwerde anfechtbar. Die sofortige Beschwerde der. Gleicher Fall, allerdings ist das Verfahren gegen A abgetrennt und A rechtskräftig abgeurteilt worden. • der Fall wird unterschiedlich beurteilt: -nach der Rspr. stünde der C kein Zeugnisverwei-gerungsrecht mehr zu; schließlich habe A nichts mehr zu befürchten -ein Teil der Literatur verweist auf den Schutz-zweck des § 52 StPO; danach soll die Vorschrift den Zeugen auch davor schützen. Gegen Entscheidungen des Insolvenzgerichts, die innerhalb des Insolvenzverfahrens selbst ergangen sind, gewährt § 6 Abs. 1 InsO eine eingeschränkte Möglichkeit zur Einlegung der sofortigen Beschwerde, beschränkt auf diejenigen Fälle, in denen die Insolvenzordnung selbst die sofortige Beschwerde vorsieht Vielmehr ist der Beschuldigte in diesem Fall mangels eines aktuellen Rechtschutzinteresses gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO auch nicht befugt, die von der Staatsanwaltschaft angeordnete Hausdurchsuchung und Sicherstellung der Unterlagen bei der Beschwerdeabteilung des Obergerichts anzufechten. Auf eine solche Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden Unter einem Strafbefehlsverfahren (§§407 - 412 StPO) versteht man ein sog. summarisches Verfahren, mit dem Fälle minder schwerer Kriminalität schnell und vereinfacht abgehandelt werden können. - Es h

§ 311a StPO - Einzelnor

Bei Letzterer auch für den Fall, dass einem Antrag auf vorläufige Entziehung nicht stattgegeben wurde (§ 304 Abs. 1 StPO). Das Beschwerdegericht muss selber entscheiden, darf nicht zurückverweisen (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 01.02.1985 - 1 Ws 25/85, VRS 68, 360). Die weitere Beschwerde ist ausgeschlossen (§ 310 Abs. 2 StPO). Eine Beschwerde braucht nicht ausdrücklich als solche.

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